Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kritisierte die von der SPÖ beschlossene Resolution, die einen Straftatbestand für Mietwucher fordert. Er lehnt einen “Generalverdacht” für Vermieter ab und verwies darauf, dass Mietwucher bereits strafrechtlich erfasst sei.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bezeichnete die Angelegenheit als eine interne Diskussion der SPÖ. Er wollte daher keine weiteren Kommentare dazu abgeben. Es sei auf jeden Fall “problematisch, wenn man Menschen unter Generalverdacht stellt oder gar kriminalisiert”, betonte Hattmannsdorfer. Viel entscheidender sei es, durch gemeinsame Anstrengungen innerhalb der Koalition “die Inflation in Richtung zwei Prozent zu senken”.

Hattmannsdorfer verweist nach SPÖ-Resolution zu Mietwucher auf “Mietenpaket”

Österreich verfüge “über ein sehr gutes Umfeld, was Wohnungen betrifft”, fügte der ÖVP-Minister, der gemeinsam mit SPÖ und NEOS im Bund regiert, hinzu. Darauf könne man “stolz sein”. Falls es beim Thema “Wucher” im Bereich der Vermietungen “Nachschärfungen braucht”, sei man “gut beraten, das in einem Miteinander anzugehen.” Mit dem “Mietenpaket” habe die Bundesregierung bereits “Maßnahmen verabschiedet”. Es gelte unabhängig von diesen Maßnahmen “Wucher natürlich immer zu ahnden”, wofür auch im Zivilrecht entsprechende Mittel zur Verfügung stünden.

SPÖ beschloss bei “Themenrat” Resolution zum Wohnen

Die SPÖ hatte am Wochenende beim “Themenrat” eine Resolution verabschiedet, die eine Forderung nach einem Straftatbestand für Mietwucher und Mietrechtsverstöße zum Inhalt hatte. Zudem sollen touristische Vermietungen etwa durch eine Registrierungspflicht stärker reguliert werden. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler führte ins Treffen, dass Wohnen ein Grundrecht sei.

(APA/Red)